Rechtsstreit um betriebsrätlichen Facebookeintrag

Von Redaktion am 12. Dezember 2017 in Allgemein, News
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Beitrag von Elvira Hauska:

„Es liegt einiges im Argen“ – unterschiedliche Pressemeldungen berichten davon, dass Facebookpostings wie dieses im Jänner zum Entlassungsversuchs des gesamten Betriebsrats der Volkshilfe Wien führte. Es sei eine Rufschädigung, meinte Volkshilfe Wien – Geschäftsführer Otto Knapp als Begründung für diese Aktion. Bei den Kunden entstehe dadurch der Eindruck, dass die rund 1.700 umfassende Belegschaft nicht mehr in der Lage wäre, die Patientenbetreuung zu gewährleisten.

Die Angelegenheit landete vor Gericht. Mittlerweile schreibt der Kurier vom 1.11.2017, dass acht von neun Kündigungen wieder zurückgezogen wurden. Nur das Verfahren bezüglich der Entlassung der Vorsitzenden Isabella Haunschmid bleibt aufrecht. Ihr bietet das Unternehmen eine Abfertigung an, wenn sie das Unternehmen „freiwillig“ verlässt. Chancen gäbe es im Pflegeumfeld viele, meint die Unternehmensleitung. Dennoch – mit Geld allein will sich die Betriebsratsvorsitzende nicht zufriedengeben. Immerhin hängt ihre Funktion als freigestellte Betriebsrätin mit weiteren Aufgaben in der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft vida zusammen. Einen anderen Blickwinkel nimmt die Organisation Arbeiter innen kampf – an. Sie meint, dass Anliegen von ArbeiterInnen ernst zu nehmen sind, damit diese nicht hinter verschlossenen Türen zu gefährlichen Situationen führen und ergänzt, dass das Verhalten der Vorsitzenden eher zu belohnen ist als zu bestrafen.

Der zuständige Richter hat eine Mediation angeregt, weil er der Meinung war, dass die Situation vor Gericht nur schlechter werden kann. Die Parteien schlugen diese aus, obwohl es Eingeständnisse auch seitens der Geschäftsführung gibt, dass es umfangreiche Krankenstände zum Zeitpunkt des Postings gab. „Sie können nicht mehr miteinander“ – eine Redewendung, die in weiterer Folge wohl viele der 1.700 Mitarbeitenden der Volkshilfe in der einen oder anderen Weise betreffen wird. Speziell bei Streitigkeiten zwischen Belegschafts- und Firmenvertretung ziehen die Unstimmigkeiten üblicherweise schnell große Wellen. Dabei geht es in der Regel um wechselseitige Vorwürfe und Anklagen anstatt um die Diskussion, wie vorhandene gesundheitliche Belastungen reduziert werden können. Mediation könnte hier Abhilfe schaffen, wenn es gelingt, Energien neu zu bündeln und zukünftige Aktionen abgestimmt umzusetzen.

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